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Baeke Stapel300419Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 06/2019 vom 21. Mai 2019.

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Letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Kommunalwahl

CDU/FDP-Antrag, die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu garantieren“, abgelehnt

KLEINMACHNOW. Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zum Anlass genommen, per Antrag die Frage aufzuwerfen, wie die Parteien zur Umsetzung der Grundsteuerreform stehen.

Unter Federführung von FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins stand der Antrag zur Diskussion, „die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so zu regeln, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität) sollen.“ Tatsächlich heißt die Frage: Steuererhöhung – ja oder nein? Während CDU/FDP/BIK gegen eine Steuererhöhung sind, wollten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mehrheitlich nicht in Zeiten des Wahlkampfes über die Frage reden. Schließlich habe die Gemeinde fünf Jahre Zeit, die Reform umzusetzen. Die Diskussion über eine Steuererhöhung könne vertagt werden, argumentierten sie und entschieden mit knapper Mehrheit die Beratung in die Ausschüsse zu schieben. Norbert Gutheins zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mich über mehr Transparenz in Sachen Steuerpolitik der Gemeinde gefreut.“ Es ist davon auszugehen, dass die im Regelfall wertvollenKleinmachnower Grundstücke künftig mit einem höheren Wert als dem bisherigen Einheitswert angesetzt werden, beschreibt Gutheins das Problem. Und weiter: „Würden die Hebesätze beibehalten, müssten die Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower künftig deutlich mehr Grundsteuer zahlen.“ Eine Grundsteuererhöhung beträfe alle, auch die Mieter. Die Höhe der Hebesätze kann jede Gemeinde selber festlegen. Gesine Michalsky

 

Ressort: Politik, Wirtschaft

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  • Bunte Gesellschaft besucht den Rathausmarkt

    KLEINMACHNOW. Bei der zweiten deutschlandweiten Aktionswoche zur Kindertagespflege nahmen auch zahlreiche Tagesmütter und -väter aus Kleinmachnow und Stahnsdorf teil.

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  • Spitzenkandidaten stellen sich vor

    Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen

    TKS. In alphabetischer Reihenfolge: B.I.T. (Teltow), BiK (Kleinmachnow), Bündnis 90/Die Grünen Stahnsdorf, Bürger für Bürger Stahnsdorf, CDU Teltow, CDU-Gemeindeverband Stahnsdorf, Die LINKE Teltow, Die LINKE Kleinmachnow, Die LINKE Stahnsdorf, FDP Teltow, FDP Kleinmachnow, FDP Stahnsdorf, SPD Teltow, SPD Kleinmachnow, SPD Stahnsdorf

    Kandidaten stellen sich vor.

     
  • Leinen los und ahoi

    Stadthafen ist eröffnet

    TELTOW. Wie auf Bestellung schob der Wind die Wolken weg und Tausende machten sich am Muttertag (12.5.2019) bei schönstem Frühlingswetter auf den Weg zur Hafeneröffnung.

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  • 55 neue Wohnungen für Genossenschaftler

    TWG feierte die Fertigstellung des neuen Wohnblocks

    TELTOW. Einen guten Grund zu feiern hatte die Teltower Wohnungsbaugenossenschaft (TWG) eG am 10. Mai: Es galt, ein Schmuckstück einzuweihen, den Neubaublock Albert-Wiebach-Str. 6 a und b.

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  • Direktorenvilla der einstigen Porzellanfabrik

    Besichtigung am Internationalen Museumstag 2019

    TELTOW. Das denkmalgeschützte Kleinod in der Potsdamer Straße 16 in Teltow konnte in diesem Jahr dank Eigentümer Rocco Weyers am Internationalen Museumstag ebenfalls von Interessierten besucht werden.

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  • Letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Kommunalwahl

    CDU/FDP-Antrag, die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu garantieren“, abgelehnt

    KLEINMACHNOW. Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zum Anlass genommen, per Antrag die Frage aufzuwerfen, wie die Parteien zur Umsetzung der Grundsteuerreform stehen.

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  • Wie weiter mit Fridays For Future?

    Die Zeit des lustigen Schwänzens ist vorbei

    BERLIN/REGION. In den Neunzigern galten Jugendliche als unpolitische Konsumenten. Das kann zum Bedauern mancher Politiker nicht mehr behauptet werden. An den vielen internationalen Protestbewegungen der letzten 20 Jahre war stets der Nachwuchs beteiligt. „Fridays For Future“ fußt nun allein auf Schülern und Studenten.

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