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Baeke Stapel090719Die aktuelle Ausgabe:

BÄKE Courier Nr. 07/2019 vom 09. Juli 2019.

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Letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Kommunalwahl

CDU/FDP-Antrag, die „Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu garantieren“, abgelehnt

KLEINMACHNOW. Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Die CDU/FDP-Fraktion hat die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zum Anlass genommen, per Antrag die Frage aufzuwerfen, wie die Parteien zur Umsetzung der Grundsteuerreform stehen.

Unter Federführung von FDP-Gemeindevertreter Norbert Gutheins stand der Antrag zur Diskussion, „die Neuregelung der Grundsteuer im Zuge der Reform des Grundsteuergesetzes in der Gemeinde Kleinmachnow so zu regeln, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der künftigen Grundsteuer die Einnahmen aus der Grundsteuer im Jahre 2018 nicht übersteigen (Aufkommensneutralität) sollen.“ Tatsächlich heißt die Frage: Steuererhöhung – ja oder nein? Während CDU/FDP/BIK gegen eine Steuererhöhung sind, wollten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mehrheitlich nicht in Zeiten des Wahlkampfes über die Frage reden. Schließlich habe die Gemeinde fünf Jahre Zeit, die Reform umzusetzen. Die Diskussion über eine Steuererhöhung könne vertagt werden, argumentierten sie und entschieden mit knapper Mehrheit die Beratung in die Ausschüsse zu schieben. Norbert Gutheins zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mich über mehr Transparenz in Sachen Steuerpolitik der Gemeinde gefreut.“ Es ist davon auszugehen, dass die im Regelfall wertvollenKleinmachnower Grundstücke künftig mit einem höheren Wert als dem bisherigen Einheitswert angesetzt werden, beschreibt Gutheins das Problem. Und weiter: „Würden die Hebesätze beibehalten, müssten die Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower künftig deutlich mehr Grundsteuer zahlen.“ Eine Grundsteuererhöhung beträfe alle, auch die Mieter. Die Höhe der Hebesätze kann jede Gemeinde selber festlegen. Gesine Michalsky

 

Ressort: Politik, Wirtschaft

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  • Viele Tore – stolze Kicker

    Fußballturnier der Kitas auf Jahn-Sportplatz ausgetragen

     

    TELTOW. Ein Ball, grüner Rasen und viele flinke Beine: Bereits zum neunten Mal fand der Kita-Cup, den das Unternehmen „MenschensKinder Teltow“ mit Unterstützung des Teltower FV 1913 alljährlich ausrichtet, statt.

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  • Still ruht der Teich

    Am Düppelpfuhl dümpeln die Bauarbeiten und vertreiben seine Freunde

     

    KLEINMACHNOW. Dem Düppelpfuhl und dem ihn umgebenden Park geht es nicht gut. Dabei sollte das eiszeitliche Gewässer am Ortseingang von Kleinmachnow einer Kur unterzogen und das Naherholungsgebiet verschönert werden.

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  • Die Krux mit den Straßensperrungen

    Umleitung, Abkürzung? Nicht durch unsere Straße.

     

    STAHNSDORF. Straßenbaumaßnahmen bringen Umleitungen mit sich und so mancher entdeckt auf diese Weise nicht nur die eine oder andere Abkürzung, sondern auch seinen Heimatort ganz neu.

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  • Keine Beruhigung für die Mieter

    Deutsche Wohnen trotz CDU-Vermittlung in der Defensive

     

    ZEHLENDORF/LANKWITZ. Deutschland ist im Grundgesetz als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ definiert (Artikel 20), woraus u.a. folgt, dass Grund und Boden bei Bedarf gesetzlich sozialisiert werden können (Artikel 15). Seit etwa zwei Jahren versuchen daher zehntausende Berliner mit dem Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Artikel 15 praktisch zum ersten Mal zur Anwendung zu bringen.

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  • Hinweisschilder für Hindenburgdamm

    Neue Geschichtsdebatte um Straßennamen

     

    LICHTERFELDE/STEGLITZ. Am Nord- und Südende des Hindenburgdamms sollen Hinweisschilder angebracht werden, die über den einstigen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) informieren.

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